für den OnlineshopBERKEI – Hüfner & Berkei Vertriebs GbRBrückengasse 1b, 78462 Konstanz, Deutschland
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1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Kauf von Waren, die Verbraucher und Unternehmer (gemeinsam „Kunden“) über den Onlineshop unter www.berkei.de mit der Hüfner & Berkei Vertriebs GbR („BERKEI“) schließen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn BERKEI ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(4) Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in Ziffer 17.
2. Vertragspartner, Vertragssprache, Kundendienst
Vertragspartner ist die Hüfner & Berkei Vertriebs GbR, Brückengasse 1b, 78462 Konstanz, Deutschland, vertreten durch die Gesellschafter Manuel Berkei und Lukas Hüfner.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Fragen, Reklamationen und Beanstandungen können an info@berkei.de, telefonisch an +49 157 55 83 87 20, über das Kontaktformular oder an die genannte Postanschrift gerichtet werden.
3. Bestellung, Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab:
- Der Kunde wählt die gewünschten Produkte und gegebenenfalls deren Varianten aus und legt sie über „In den Warenkorb“ in den Warenkorb.
- Im Warenkorb kann er die Auswahl prüfen, Mengen ändern und Produkte entfernen. Von dort gelangt er zur Kasse.
- An der Kasse gibt der Kunde seine Kontakt-, Liefer- und Rechnungsdaten ein und wählt aus den verfügbaren Versand- und Zahlungsarten. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann er die Bestellübersicht und seine Eingaben prüfen und über die angebotenen Bearbeitungsfunktionen oder durch Rückkehr zum Warenkorb berichtigen.
- Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der angezeigten Waren ab. Für Bestellabläufe über Zahlungsdienstleister gilt ergänzend Absatz 3.
(3) Bei Zahlungsarten mit Weiterleitung sowie bei Express-Zahlarten wie PayPal, Apple Pay und Google Pay erfolgen einzelne Bestell- und Zahlungsschritte beim jeweiligen Zahlungsdienstleister. Eine Schaltfläche wie „Weiter zu PayPal“ leitet zunächst zu diesem Dienst weiter. Das verbindliche Angebot gibt der Kunde mit der abschließenden, eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbestätigung im jeweiligen Bestellablauf ab. Vorher kann er die dort angezeigten Bestelldaten prüfen und berichtigen oder den Vorgang abbrechen.
(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung. Eine Mitteilung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, ist noch keine Annahme des Angebots. Enthält sie zugleich eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eine konkrete Zahlungsaufforderung, gilt Absatz 5.
(5) BERKEI kann das Angebot annehmen, indem dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eine konkrete Zahlungsaufforderung nach Abgabe der Bestellung zugeht oder indem BERKEI die Ware versendet. Bei einer elektronischen Zahlung nimmt BERKEI das Angebot spätestens dadurch an, dass BERKEI den Einzug des Kaufpreises über den Zahlungsdienstleister veranlasst. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Annahmehandlung. Die bloße Auswahl einer Zahlungsart, die Eingabe von Zahlungsdaten oder eine reine Reservierung eines Kartenbetrags stellt für sich genommen noch keine Annahme dar.
(6) Bei Banküberweisung (Vorkasse) ist insbesondere die an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung unter Mitteilung der Bankverbindung eine Annahme des Angebots. Bei Klarna ist für die Fälligkeit gegenüber dem Kunden die gewählte Klarna-Zahlungsoption maßgeblich; der Vertragsschluss mit BERKEI hängt nicht davon ab, wann der Kunde eine später fällige Klarna-Rechnung bezahlt.
(7) Die Annahme erfolgt spätestens bis zum Ablauf des zweiten auf den Eingang der Bestellung folgenden Arbeitstags. Arbeitstage im Sinne dieser Annahmefrist sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von BERKEI. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(8) BERKEI speichert die Bestelldaten. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Vertrags mit den Bestelldaten per E-Mail. Die für seine Bestellung geltenden AGB sowie die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular werden ihm als PDF-Anhänge übermittelt. Die Vertragsbestätigung enthält auch die weiteren gesetzlichen Pflichtinformationen, soweit diese nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt wurden. Die Übermittlung erfolgt innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Ware.
(9) Die aktuelle AGB-Fassung ist unter www.berkei.de/agb/ abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden. Der Kunde sollte die für seine Bestellung übermittelten Unterlagen aufbewahren. Kunden mit einem Kundenkonto können ihre Bestellungen zusätzlich im Kundenkonto einsehen.
4. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro. Aufgrund der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
(2) Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Die geltenden Versandkosten und Voraussetzungen einer versandkostenfreien Lieferung sind auf der Seite Versandarten angegeben. Die für die konkrete Bestellung anfallenden Kosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung ausgewiesen.
5. Zahlung
(1) Im Onlineshop werden folgende Zahlungsarten angeboten, soweit sie für die konkrete Bestellung und das verwendete Gerät verfügbar sind:
- Kredit- und Debitkarte über WooPayments
- Apple Pay und Google Pay über WooPayments
- Klarna über WooPayments
- PayPal
- Banküberweisung (Vorkasse)
Die für die Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Eine Übersicht steht auf der Seite Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit für die gewählte Zahlungsart nachfolgend oder im Bestellprozess ein anderer Zahlungstermin vereinbart ist.
- Kredit- und Debitkarte, Apple Pay, Google Pay: Der Kunde autorisiert die Zahlung im Bestell- und Zahlungsvorgang. Die Abwicklung erfolgt über den jeweiligen Zahlungsdienstleister.
- Klarna: Es gelten die für die gewählte Klarna-Zahlungsoption angezeigten Zahlungsbedingungen und Fälligkeitstermine. Der Versand erfolgt nach der erforderlichen Transaktionsfreigabe durch Klarna; eine vereinbarte spätere Zahlung durch den Kunden bleibt davon unberührt.
- PayPal: Der Kunde autorisiert die Zahlung im PayPal-Zahlungsablauf. Die Abwicklung erfolgt nach den mit PayPal vereinbarten Bedingungen.
- Banküberweisung (Vorkasse): Die Bankverbindung erhält der Kunde mit der Zahlungsaufforderung per E-Mail. Der Kunde hat die Überweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsschluss unter Angabe der Bestellnummer zu veranlassen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Für das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister gelten dessen wirksam vereinbarte Bedingungen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegenüber BERKEI werden dadurch nicht eingeschränkt.
6. Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland. BERKEI versendet in der Regel mit DHL oder einem anderen beauftragten Versanddienstleister.
(2) Die Lieferzeit ist beim jeweiligen Produkt angegeben. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an die Bank des Kunden, bei den übrigen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Als Werktage für die Lieferzeit zählen Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Lieferort. Produktionszeiten für erst nach Bestellung hergestellte Waren sind in der angegebenen Lieferzeit enthalten.
(3) BERKEI setzt für die Herstellung, Lagerung, Verpackung und Lieferung bestimmter Produkte externe Fulfillment- und Print-on-Demand-Dienstleister ein. BERKEI bleibt Vertragspartner und Ansprechpartner des Kunden. Die Lieferung kann in mehreren Sendungen erfolgen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Versandkosten; die vereinbarten Lieferfristen bleiben maßgeblich.
(4) Kann BERKEI eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten oder eine bestellte Ware nicht liefern, wird der Kunde unverzüglich informiert. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt. Diese Bestimmung begründet kein zusätzliches einseitiges Recht von BERKEI, sich von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen.
(5) Bei offensichtlichen Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese möglichst beim Zusteller zu melden und BERKEI zu informieren. Das Unterlassen einer solchen Meldung schränkt die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht ein. Für Unternehmer bleiben gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten nach Ziffer 17 Absatz 4 maßgeblich.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BERKEI.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei den über den Onlineshop geschlossenen Warenkaufverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten zu Fristbeginn, Ausübung und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.
Der Widerruf kann auch über die elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden. Die Nutzung dieser Funktion oder des Musterformulars ist nicht vorgeschrieben.
Die Herstellung eines regulär angebotenen Produkts erst nach Bestellung, insbesondere im Print-on-Demand-Verfahren, schließt das Widerrufsrecht nicht allein deshalb aus.
Unternehmern wird kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt; ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht steht ihnen nicht zu.
9. Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Unternehmer gelten die Abweichungen in Ziffer 17. Für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 10.
(2) Gewöhnliche Abnutzung und der bestimmungsgemäße Verbrauch einer Ware, etwa bei Chalk oder Tape, stellen für sich genommen keinen Mangel dar. Rechte wegen eines Mangels der Ware werden dadurch nicht ausgeschlossen.
(3) Mängel können BERKEI insbesondere unter info@berkei.de mitgeteilt werden. Bestellnummer oder Kaufnachweis und gegebenenfalls Fotos können die Bearbeitung erleichtern. Für Verbraucher ist die Nutzung dieses Meldewegs oder die Übersendung eines Fotos keine Voraussetzung für die Geltendmachung ihrer gesetzlichen Rechte.
(4) Zusätzliche Garantien bestehen nach Maßgabe der jeweiligen Garantieerklärung oder einschlägigen Werbung des Garantiegebers. Sie beschränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht.
10. Haftung
(1) BERKEI haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansprüche aus einer übernommenen Garantie werden durch die folgenden Haftungsbeschränkungen nicht eingeschränkt.
(2) Liegt keiner der in Absatz 1 genannten Fälle vor, haftet BERKEI bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
(4) Diese Regelungen gelten entsprechend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ansprüche auf Nacherfüllung sowie Rechte auf Minderung und Rücktritt bleiben unberührt.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BERKEI.
11. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Inhalte des Onlineshops, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Designs, sind geschützt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des Urheberrechts oder anderer Schutzrechte erfüllt sind. Eine über die gesetzlich zulässige Nutzung hinausgehende Verwendung bedarf der erforderlichen Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers.
12. Bewertungen und Kundeninhalte
(1) Soweit der Kunde im Onlineshop Bewertungen, Fotos oder Kommentare („Inhalte“) veröffentlicht, räumt er BERKEI unentgeltlich ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses umfasst die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im BERKEI-Onlineshop im Zusammenhang mit der jeweiligen Bewertung und dem bewerteten Produkt.
BERKEI darf Inhalte technisch anpassen, soweit dies für ihre Darstellung erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich Dateiformat, Größe und Auflösung. Eine inhaltliche Verfälschung ist davon nicht umfasst. Eine weitergehende Verwendung für Werbung, soziale Medien oder Newsletter erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden und den erforderlichen Rechten. Gesetzliche Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
(2) Der Kunde darf nur Inhalte einstellen, für deren Veröffentlichung er über die erforderlichen Rechte verfügt. Sind andere Personen erkennbar abgebildet, müssen die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen rechtlichen Berechtigungen vorliegen. Beleidigende, diskriminierende, rechtswidrige oder Rechte Dritter verletzende Inhalte sind unzulässig.
(3) BERKEI kann Inhalte entfernen, die gegen diese Regeln oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Eine Bewertung wird nicht allein deshalb entfernt, weil sie negativ ist. Informationen zur Überprüfung von Bewertungen stehen auf der Seite Echtheit von Bewertungen.
13. Aktionsgutscheine und Rabattcodes
Für unentgeltlich ausgegebene Aktionsgutscheine und Rabattcodes gelten die bei der jeweiligen Aktion bekannt gegebenen Bedingungen, insbesondere zum Gültigkeitszeitraum, zu erfassten Produkten und zu einer möglichen Kombination mit anderen Rabatten. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
Änderungen künftiger Aktionen lassen bereits abgeschlossene Verträge und die bei Ausgabe bereits gewährten Einlösebedingungen gültiger Aktionsgutscheine oder Rabattcodes unberührt.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu eingesetzten Dienstleistern und zu den Rechten betroffener Personen stehen in der Datenschutzerklärung.
15. Externe Dienste und Links
Bei der Nutzung externer Websites und Dienste können gesonderte Bedingungen der jeweiligen Anbieter gelten. Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegenüber BERKEI werden dadurch nicht eingeschränkt.
16. Verbraucherschlichtung
BERKEI ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(2) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie in den Fällen des § 438 Absatz 1 Nummer 1 und 2 BGB. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lieferantenrückgriff, insbesondere §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt.
(4) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
(5) Für Verträge im BERKEI-Partnerprogramm gelten ergänzende Bedingungen nur, soweit sie wirksam vereinbart wurden. Bei Widersprüchen gehen solche besonderen Vereinbarungen diesen AGB vor; der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Konstanz. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
19. Schlussbestimmungen
(1) Für eine Bestellung gilt die bei ihrer Abgabe wirksam einbezogene Fassung dieser AGB. Spätere Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits geschlossene Verträge.
(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB.
